#56 COVID-Härtefallmassnahmen 2. Runde – Hilfe kommt?

Fakten

„Hilfe kommt!“ War der Zuruf von Conseil fédéral Guy Parmelin zu Beginn der zweiten Welle an die gebeutelte Schweizer Wirtschaft. Und Obwalden? Wir sind auf dem Weg. Am 28. Januar 2021 erliess der Obwaldner Kantonsrat den Rahmenkredit von CHF 7 Mio. für seine Wirtschaft. Die Mehrheit der FDP-Fraktion setzte sich für eine reine a-fonds-perdu-Variante ein. Dies vor allem aus der Erkenntnis, dass die betroffene Obwaldner Wirtschaft bereits CHF 68 Mio. rückzahlbare COVID-Kredite vom Bund und den Banken in der ersten Welle im Frühling 2020 erhalten hat und es vielerorts schwer sein wird, bereits diese zurückzubezahlen. Im Kantonsrat setzte sich der Vorschlag 2/3 a-fonds-perdu und 1/3 Bürgschaften sehr knapp durch. Am 1. April 2021 ist an der ausserordentlichen Kantonsratssitzung ein weiterer Rahmenkredit über CHF 17 Mio. mit dem gleichen Schlüssel traktandiert. Da die Mehrheitsverhältnisse letztes Mal ausgelotet wurden und das Argument der Rechtsicherheit mit dem gleichen Schlüssel weiterzufahren stark wiegt, ist dieses Mal auch bei diesem Schlüssel mehr Einigkeit im Kantonsrat zu erwarten. Klar ist festzuhalten, dass dem Kantonsrat einzig die Aufgabe der Bereitstellung der Mittel obliegt. Die Details werden in den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates und schlussendlich in der Arbeit der Expertengruppe festgelegt. Folgende Punkte sind dabei wichtig:

• Das Gesuch von Obwalden war nach vielseitiger Rückmeldung eines der komplexesten aller Kantone. Die breiten Einblicke sollen jetzt zu schnellen unbürokratischen Ergebnissen führen
• Vieles ist schwer zu regeln. Die Gesuche sollen mit dem nötigen Ermessen in Bezug auf Spartenrechnung und nötigen Transaktion zwischen Holdingstrukturen behandelt werden
• Grössere Unternehmen brauchen klar mehr Hilfe. Um zahlreiche Arbeitsplätze zu retten, müssen Höchstgrenzen angepasst werden
• Wer seine Liquidität gut geplant hat, innovativ war und trotzdem durch Schliessungen hart getroffen wurde, soll deshalb nicht bestraft werden
• Die Zeit drängt, die Hilfe muss jetzt ankommen
• Am wichtigsten: Unseren Betrieben ist am meisten geholfen, wenn sie so bald als möglich wieder arbeiten können