#61 Wie viele Gesetze braucht die Schweiz?
Fakten
Jeder Rechtsstaat beruht auf normativen Texten (Verfassung, internationale Verträge, Gesetze, Verordnungen). Diese Texte haben nicht alle den gleichen Rang; es gibt solche, die höherwertig sind und somit anderen vorgehen. So ist ein Gesetz einer Verordnungen übergeordnet.
In der Schweiz gibt es heute über 5000 nationale und internationale Gesetze sowie über 3000 internationale Rechtstexte und über 1500 Verordnungen (https://www.fedlex.admin.ch/). Dazu kommen alleine in Obwalden über 500 kantonale Gesetze. Und kommunal gibt es viele weitere Beschlüsse, an die man/frau sich zu halten hat.
Bei der Einleitung der Bundesverfassung (12.9.1848), welche die Grundlage unseres Staatenbundes darstellt, wurde definiert, welche Werte und Verhaltensweisen uns leiten sollen.
Präambel
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.
Mit wenigen Gesetzen gelang es 1848 das Zusammenleben zu regeln, weil die Eigenverantwortung und die persönliche Freiheit die prägenden Überzeugungen bei der Gesetzgebung waren.
Selbstverständlich hängt die Zunahme bei den vielen normativen Texten auch mit der Bevölkerungsdichte zusammen.
Inzwischen sind wir aber dazu übergegangen, jedes Detail in unserem Leben zu definieren und zu regeln, was dann zu dieser Gesetzesflut geführt hat. Man könnte auch sagen, dass das Vertrauen in die Menschen im gleichen Masse abgenommen hat, wie die Gesetzesflut zugenommen hat.
#61 Wie viele Gesetze braucht die Schweiz?
Unsere Haltung
Wir Freisinnigen plädieren für einen fitten, schlanken Staat und wenig Bürokratie. Die Anpassungen und Abschaffungen von veralteten Gesetzen und Verordnungen sind das «Daily Business» im Politalltag. Zudem steht die FDP auf kommunaler, kantonaler und auch nationaler Ebene für ein Minimum an gesetzlichen Vorgaben und ein Maximum an Selbstverantwortung ein.
Es gibt im Gesetzesdschungel viele sinnlose Texte, wie zum Beispiel «Wäsche hängen am Sonntag ist nicht erlaubt» oder dass «der Verzehr von Katzen und Hunden zu unterlassen sei»! In einigen Schweizer Kantonen ist es sogar verboten nach 22:00 Uhr im Stehen zu pinkeln, da mögliche Plätschergeräusche die Nachtruhe stören könnten (https://www.srf.ch/radio-srf-virus/aktuell/skurriles-die-schraegsten-gesetze-der-schweiz).
Natürlich sind normative Texte für eine Demokratie, in der das Zusammenleben nicht alleine auf Vertrauen basieren kann, unabdinglich. Natürlich bedarf es Richtlinien, an die sich jede und jeder in einer Gesellschaft im gleichen Masse zu halten hat. Jedes Gesetz; jede Verordnung benötigt aber auch eine Aufsicht, die sich oft als sehr teuer und unverhältnismässig aufwendig für den Staat und somit für den Steuerzahler auswirkt.
Wir von der FDP setzen auf transparente Politik und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Damit ein möglichst hohes Mass an demokratischer Mitsprache der Bürger*innen erreicht werden kann. Sie traut den Schweizer*innen, die ihr Schicksal durch Fleiss, Respekt und Engagement selbstbewusst gestalten, eine besonnene und vorausschauende Entscheidungsfähigkeit zu.
Die Liberalen appellieren an die Weltvernunft, kämpfen für mehr Freiheit und übernehmen Verantwortung. Darum sind wir überzeugt: Es braucht weniger Staat, weniger Gesetzte, weniger Verordnungen – und mehr Mensch.
