#69 Brauchen wir Frontex?
Fakten
Ja zu Frontex – Schengen
Frontex wird auf der Grundlage der Schengen- /Dublin-Abkommen umgesetzt. Daher garantiert die Beteiligung der Schweiz an Frontex den Erhalt der Mitgliedschaft in den Schengen- /Dublin-Abkommen, was die Grundlage für Freizügigkeit, Sicherheit und Asylpolitik in Europa ist.
Die Schweiz trägt als teil des Schengen-Raums auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks auf Europas Grenzen (z.B. Grenze von Polen zu Weissrussland), muss die Unterstützung finanziell, personell und materiell verstärkt werden. Als assoziierter Staat soll die Schweiz Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen. Bis 2027 sind folgende Projekte geplant:
- Die Bereitstellung von 39 der insgesamt 10‘000 Beamten.
- Die schrittweise Erhöhung des jährlichen Budgetbeitrags auf 61 Mio. CHF im Jahr 2027 (Beitrag proportional zum BIP der Schweiz im Vergleich zu den anderen Ländern, was etwa 4,6% des gesamten Frontex-Budgets entspricht).
Die Schweiz muss diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands übernehmen. Falls die Schweiz diese Entwicklung nicht übernimmt, tritt das Abkommen zu Schengen ausser Kraft. Ausser ein gemischter Ausschuss entscheidet innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. In diesem Ausschuss sind die Schweiz, die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten der EU vertreten. Der Entscheid, die Zusammenarbeit fortzusetzen, müsste einstimmig sein. Kommt der Entscheid nicht zustanden wird Schengen- /Dublin automatisch beendet.
Das Schweizer Volk hat bereits am 5. Juni 2005 die Assoziierung der Schweiz an die Schengen- und Dublin-Kooperation angenommen. Im Jahr 2019 wurde die Zusammenarbeit mit Schengen- /Dublin mit dem «Ja» zur Waffenrichtlinie erneut bekräftigt.
Siehe auch den Erklärfilm Ausbau von Frontex:
#69 Brauchen wir Frontex?
Unsere Haltung
Europapolitischen Totalschaden abwenden!
Eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hat zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Durch das Scheitern von diesem institutionellen Rahmenabkommen werden vor allem unsere Beziehung zur EU noch mehr geschädigt. Die FDP ist die einzige Partei, die sich auch in der Vergangenheit vorbehaltslos für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU eingesetzt hat. Bei einer Ablehnung von Frontex wird die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Abgesehen von den offensichtlichen Nachteilen der Einschränkung der Reisefreiheit wird die Schweiz auch ihre Grenzen wieder allein durch systematische Kontrollen sichern müssen. Diese systematische Kontrolle verursacht extreme Mehrkosten für die Schweiz. Auch der Tourismus ist stark vom Schengen-Abkommen abhängig und Studien zeigen, dass der Sektor bis zu einer halben Milliarde durch den Ausschluss aus Schengen verlieren könnte.
Der Bundesrat, das Parlament und die FDP.Die Liberalen sagen «Ja» zum Ausbau von Frontex, weil…
…dies ein Ja zur Sicherheit bedeutet.
…der Zugang zum Schengener Informationssystem für die Schweizer Polizeikorps von zentraler Bedeutung ist.
…die Schweiz weiter an der Regelung des europäischen Migrations- und Asylprozesses mitwirken soll. Eine Zusammenarbeit mit Europa ist hier unerlässlich.
…bei einem «Nein» werden wir uns als Land weiter isolieren und ins europäische Abseits bewegen.
…der Schutz unserer Aussengrenzen heute zusammen mit den EU-Ländern ohne Spezialabkommen optimal gewährleistet ist.
Der Nationalrat sagt mit 88 zu 80 Stimmen Ja / der Ständerat mit 30 Ja zu 14 Nein.
