#71 Covid-Gesetz-Referendum
Fakten
Am 28. November 2021 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes ab.
Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.
Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
Weitere Pro und Contras findest du unter:
https://www.argoviatoday.ch/schweiz/das-passiert-bei-einem-nein-am-28-november-143889393
#71 Covid-Gesetz-Referendum
Unsere Haltung
Empfehlung von Bundesrat, Parlament und der FDP
JA
Das mehrmals angepasste Covid-19-Gesetz erlaubt es, Menschen und Unternehmen besser zu schützen. Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandsreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Das unterstütz die Wirtschaft, hilft raschen in einen «normalen» Alltag zurück zu finden und ist im Sinne der liberalen Haltung.
Die FDP stimmt der Revision des Covid-Gesetzes zu, weil…
…wir dank dem Covid-Zertifikat unsere Freiheiten zurückerhalten.
…es klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert.
…ein Nein Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen verursacht.
